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AGB

1. Geltungsbereich

Allen Angeboten, Vereinbarungen, Verträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen liegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der AMD Altermann Medien Deutschland, Inhaber Olaf Altermann (im folgenden Auftragnehmer genannt) zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Ein Vertrag kommt erst zustande, nachdem der Auftragnehmer die Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt hat oder mit der Vertragsausführung bereits begonnen hat. Der Auftraggeber erhält die Auftragsbestätigung per E-Mail. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens des Auftragnehmers.

2. Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Alle aufgeführten Preise und Preisangebote sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive der jeweils zum Bestellzeitpunkt gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkostenpauschalen und Nachnahmegebühren sind auf der Website POSTERMY.de ersichtlich.

3. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist nach der Bestellung mit Vertragsabschluss sofort fällig und per Vorkasse auf das angegebene Konto ohne Abzug zu überweisen oder per Paypal online zu bezahlen. Die Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages hat sofort nach Rechnungslegung in bar oder per Überweisung ohne Abzug in Euro zu erfolgen. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf eine Aufrechnung oder Rückhaltung von offenen Forderungen. Dabei ist es unerheblich welcher Rechtsgrund vorliegt. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Davon unberührt bleibt die eventuelle Geltendmachung weiterer Verzugsschäden seitens des Auftragnehmers. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, werden Zahlungen rückgebucht oder erfährt der Auftragnehmer von einer Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Auftragnehmers, ist der Auftragnehmer berechtigt, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen. Laufende Aufträge werden bis zur Zahlung der offenen Forderungen eingestellt. Angefallene Bankgebühren werden dem Auftraggeberberechnet. Fallen zusätzliche Porto- und Versandkosten an, zum Beispiel durch Fehlangaben der Lieferadresse, werden diese dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Bei Banküberweisung und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschrift bei dem Auftragnehmer eingeht, als Zahlungseingang. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. Der Auftraggeber trägt alle Nebenkosten wie Kosten für Verpackung, Porto, Transportversicherung, Zustellung und gegebenenfalls Nachnahmegebühren.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks oder Wechsel Eigentum des Auftragnehmers. Kommt der Auftraggeber trotz Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Wahrung einer angemessenen Frist, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren in seinen Besitz zu nehmen. Zum Weiterverkauf der gelieferten Ware ist der Auftraggeber nur berechtigt wenn die Forderungen aus dem Weiterverkauf auf den Auftragnehmer übergehen. Die Forderungen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten, der die Abtretung der Forderung hierdurch annimmt.

5. Lieferungen und Lieferzeiten

Lieferungen gelten ab Firmensitz des Auftragnehmers, sofern nichts anders vereinbart worden ist. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Transportversicherungen werden vom Auftragnehmer nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers getätigt. Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wird. Treten Änderungen des Auftrages seitens des Auftraggebers auf wird die Lieferzeit für den Zeitraum der Änderungen unterbrochen und es beginnt eine neue Lieferzeit nach Bestätigung der Änderungen durch den Auftraggeber. Tritt eine Überschreitungen der Lieferzeit ein, die ursächlich nicht durch den Auftragnehmer zu verantworten ist, zum Beispiel Krieg, Energiekrisen, Streik, Verkehrsmittelversagen, Lieferantenengpässe, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, ist der Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten befreit und berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer kann in diesen Fällen nicht für entstandene Schäden verantwortlich gemacht werden. Tritt Lieferungsverzug seitens des Auftragnehmers auf, kann der Auftraggeber erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist, seine ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen. Ersatzansprüche für entgangene Gewinne bestehen nicht.

6. Gewährleistung

Der Auftraggeber hat die Pflicht die gelieferten Waren bezüglich Vollständigkeit und einwandfreien Zustand zu überprüfen. Etwaige Beanstandungen sind innerhalb einer Woche nach Zustellung der Lieferung geltend zu machen. Treten Mängel eines Teiles der Lieferung auf, kann nicht die gesamte Lieferung beanstandet werden. In diesem Fall kann nur Minderung verlangt werden. Ein Anspruch auf Wandlung oder Schadensersatz besteht nicht. Der Auftragnehmer hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Versteckte Mängel dürfen nur mit einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Ware gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden. Der Auftragnehmer kann nicht für Abweichungen des gelieferten Materials verantwortlich gemacht werden, wenn diese laut Lieferbedingungen der Zulieferer für zulässig erklärt worden sind. Dies trifft auf Zulieferer von Druckmaterialien, Druckertinten, Papier- und Kartonzulieferer und auf sonstige Zulieferer zu. Für Abweichungen in Licht- und Farbechtheit kann nicht gehaftet werden. Hier gelten die jeweils gültigen Herstellerangaben der Zulieferer, die auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden. Geringfügige Farbabweichungen sind dem Druckverfahren geschuldet und können nicht beanstandet werden. Alle verwendeten Materialien werden vor der Verarbeitung sachgemäß überprüft. Sind keine Mängel erkennbar gewesen, kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate. Ist der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), beträgt die Frist 12 Monate. Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

7. Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern und Unternehmern auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. Für Verschulden des Personals wird auch innerhalb von Verträgen nur nach § 831 BGB gehaftet.

8. Urheberrecht

Der Auftraggeber bestätigt, dass er die Rechte an der Vervielfältigung und Verbreitung der hochgeladenen Druckvorlagen besitzt. Der Auftraggeber bestätigt, dass die Inhalte der hochgeladenen Druckvorlagen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, und keine pornografischen, Gewalt verherrlichenden, rassistischen, Volks verhetzenden, Jugend gefährdenden und sonstigen illegalen Inhalte enthalten. Der Auftraggeber bestätigt, dass er nicht gegen Rechte Dritter, hinsichtlich der hochgeladenen Dateiinhalte, verstößt.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand die Hansestadt Rostock. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10. Schlußbestimmungen

Mündliche Abmachungen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung vom Auftragnehmer als verbindlich. Trotz ständiger technischer Kontrolle unserer Internetpräsenz kann es zu Fehlern in der Auftragsverarbeitung kommen. Diese systembedingten Fehler können aufgrund technischer Probleme entstehen für die der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden kann. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeiten des Vertrages im Übrigen nicht.

11. Widerrufsbelehrung.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei bestellten Drucksachen, da es sich um ein individuell hergestelltes Produkt handelt, das auf spezifischen Kundenwunsch hergestellt wurde. Für Fehlbestellungen, fehlerhafter Datenanlieferung oder Tippfehlern des Auftraggebers wird keine Haftung seitens des Auftragnehmers übernommen. Der Auftraggeber räumt ein 14-tägiges Rückgaberecht ein, sofern der Mangel eigenes Verschulden war. Den Widerruf richtet der Auftraggeber an den Firmensitz des Auftragnehmers.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines erfolgten Widerrufs sind die empfangenen Leistungen des Auftraggebers sowie Auftragnehmers zurück zu gewähren. Kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Auftraggeber etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Die Wertersatzpflicht kann vermieden werden, wenn der Auftraggeber die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung hat der Auftraggeber zu tragen, wenn die gelieferten Waren den bestellten entspricht und wenn der Wareneinzelwert der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Auftraggeber bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Beträgt der Wareneinzelwert mehr als 40,00 Euro oder entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten, übernimmt der Auftragnehmer die Kosten der Rücksendung. Der Auftragnehmer übersendet in diesem Fall dem Auftraggeber vorab einen Paketaufkleber zur kostenfreien Rücksendung. Die Verwendung des Paketaufklebers ist Voraussetzung für die Rücksendung. Eine Erstattung anderer Rücksendungskosten ist nicht möglich. Der Auftragnehmer nimmt grundsätzlich keine unfrei versandte Rücksendung an. Diese werden von der Post kostenpflichtig an den Absender zurück gesandt. Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung muss der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung von Erstattungen nachkommen. Eine Erstattung der vom Auftraggeber für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten kann nicht erfolgen. Der Auftraggeber hat bei Rücksendung ohne Originalverpackung gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Diese ist bis zur Entscheidung auf Verzicht eines Widerrufs aufzubewahren. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.

Ende der Widerrufsbelehrung